Befürworter der Legalisierung von Cannabis in Großbritannien sehen eine steigende Zahl von polizeilichen Razzien in Cannabisfabriken als Beweis, dass die Verbote ein Fehlschlag sind.

An die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags
Nachrichtlich: dpa
Irreführung der Bundesregierung zu Cannabis als Medizin
Kritik an harter Haltung des Gesundheitsministeriums zur medizinischen Verwendung von Cannabis
Sehr geehrte Damen und Herren,
Nach Medienberichten hat das Bundeskabinett am Montag beschlossen, der Empfehlung des Sachverständigenausschusses zu folgen und Cannabis in die Anlage 3 BtMG umzustufen, soweit es sich um arzneimittelrechtlich zugelassene (...)

"Cannabis als Medizin wird in Deutschland legalisiert" Aber halt: Was ist passiert? Es geht dabei nicht um die "Legalisierung", sondern um reine, sehr eingeschränkte medizinische Verwendung von "Medikamenten mit Cannabis-Extrakten". Da gibt es einen Unterschied!

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will die "Eigenbedarfsgrenzen" für Haschisch erhöhen, die es ins Ermessen der Staatsanwaltschaft stellen, ob ein Strafverfahren eröffnet wird. Zoll und Polizei kritisieren die Pläne als "ein falsches Signal", Drogenberater begrüßen sie. Canabis-Verkäufer Mike verkauft im Coffeshop "Roots Oase" in Venlo Haschisch. Foto: Werner Gabriel Canabis-Verkäufer Mike verkauft im Coffeshop "Roots Oase" in Venlo Haschisch. Foto: Werner Gabriel

Seit Jahren ärgern sich Anwohner des "Drogenpfades" in Nettetal-Kaldenkirchen über einen Touristenstrom der besonderen Art, der Tag für Tag über sie hereinbricht. Aus ganz NRW reisen vor allem jugendliche Haschisch-Konsumenten mit dem Zug ("Kiffer-Express") in die Grenzgemeinde, um von dort über einen Fußweg ("Drogenpfad") zwei Coffeeshops zu erreichen. Die liegen etwa drei Kilometer hinter der Grenze in den Niederlanden.

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Ein Postulat der Grünen aus dem Jahr 2006, das erst gestern Abend zur Beratung kam, verlangt einen wissenschaftlich begleiteten Versuch: Cannabis soll kontrolliert zum Verkauf kommen, und wer welches auf sich trägt oder konsumiert, soll von der Polizei nicht verzeigt werden. Gleichzeitig soll die Stadt die Prävention und Aufklärung über Suchtmittel ausbauen.