Im März dieses Jahres rief die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (Commission on Narcotic Drugs, CND) in Wien das Jahr der Besinnung zur Evaluierung der weltweiten Maßnahmen zur Kontrolle und Bekämpfung des Drogenanbaus, der Drogenherstellung, des Drogenhandels und der Drogennachfrage aus. Obwohl die Bundesregierung in den Gremien der Vereinten Nationen zur Drogenkontrolle und Drogenbekämpfung als einer der aktivsten Akteure in Erscheinung tritt, findet man im Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung kein Wort, in welcher Weise sie ihre respektive die weltweite Drogenpolitik evaluieren will. Deshalb ruft Eve & Rave Berlin alle Leserinnen und Leser dazu auf, an der Hanfparade am 2. August 2008 in Berlin die Bundesregierung an ihre Verpflichtung zu erinnern, dem Apell des CND zur Evaluierung der Drogenpolitik nachzukommen und sie gleichsam dabei zu ermahnen, sich im Sinne der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte (Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen) zu besinnen.
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Der neueste Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung ist im Mai 2008 erschienen. Darin geht die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, auch auf die Ergebnisse der Versammlung der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (Commission on Narcotic Drugs, CND) im März dieses Jahres in Wien ein. Hiebei muß festgestellt werden, daß die Wiedergabe der Ergebnisse äußerst selektiv respektive einseitig erfolgte und daß wesentliche Gegebenheiten – wie zum Beispiel die Beachtung der Menschrechte bei der Drogenkontrolle – überhaupt nicht erwähnt werden.
UNGASS
Die 20. Sonder-Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Weltdrogenproblem (United Nations General Assembly Special Session, UNGASS) vom 08. bis 10. Juni 1998 in New York verdeutlichte den hohen Stellenwert der Drogenbekämpfung für die internationale Staatengemeinschaft. In einer politischen Erklärung und in sechs politisch verbindlichen Dokumenten (Aktionsplänen) wurden Ziele festgelegt, so u.a. die Ausrottung respektive die Reduzierung des Drogenanbaus.
Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (CND)
Wie im Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung nachzulesen ist, ist Deutschland Mitglied der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (Commission on Narcotic Drugs, CND), dem zentralen internationalen Organ zur Bekämpfung von Drogenproduktion und -handel. Das Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen (United Nations International Drug Control Programme, UNDCP), das vom United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) in Wien durchgeführt wird, wird von der Bundesrepublik Deutschland seit vielen Jahren finanziell unterstützt. Deutschland gehört dem Kreis der Hauptgeberstaaten an und beteiligt sich an mehreren Projekten von UNODC.
Die 50. Sitzung der CND fand vom 12. bis 16. März 2007 in Wien statt. Die deutsche Delegation unter der Leitung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing, hatte als EU-Ratspräsidentschaft die Aufgabe, die Mitgliedsstaaten der EU zu koordinieren und die EU aktiv in der CND zu vertreten. Insgesamt wurden 16 Resolutionen verabschiedet (insbesondere zu den Bereichen Afghanistan, Reisen mit kontrollierten Substanzen, Grundstoffüberwachung, Angebotsreduzierung, illegaler Drogenhandel über das Internet, Drogenanalyselabore, Evaluierung der Beschlüsse der 20. Sonder-UN-Vollversammlung 1998 (UNGASS), Management bei UNDCP und Finanzierung von UNDCP). Im Rahmen der thematischen Debatte über die Kontrolle von Vorläuferstoffen zeigte sich, daß das deutsche System der Grundstoffüberwachung in Europa und weltweit vorbildlich und richtungweisend ist.
