ENCOD BULLETIN 41

Die Reform der Drogenpolitik ist am Laufen, aber in Zeitlupe. Im Anschluss an die Wiener UNO-Konferenz vom letzten Monat wird langsam allen Beteiligten klar, dass Prohibition eine Politik des Bankrotts ist. Sogar der leitende Direktor der UNODC Antonio Maria Costa musste entdecken, dass sein unkluger Kreuzzug scheitern könnte, als seine Mailbox durch Botschaften aufgefüllt wurde, welche ihn dasselbe fragten, wie das Encod-Mitglied Fredrick Polak in Wien, nämlich: "Wie kommt es, dass in Holland, wo Marihuana für jeden Erwachsenen erhältlich ist, der dies wünscht, der Marihuana-Konsum kleiner ist als in den umliegenden Ländern , dies sowohl unter den Erwachsenen wie auch unter den 15-/16jährigen?" ?“ Diese Tatsache widerspricht offensichtlich der Annahme, dass Prohibition die Verwendung eines verbotenen Stoffes senkt.

Costa beantwortete diese Frage nicht, dies weil er nicht konnte oder nicht wollte. Aber es kann ihn wenigstens zum Arbeitsbesuch in Amsterdam vom 22. April inspiriert haben und dabei einen Besuch des [Coffeeshops De Dampkring >article132]im Stadtzentrum einzuschliessen. Dort wurde ihm vom Eigentümer des Dampkring, Paul, erzählt: „Ja, Sie können mich als Kriminellen erachten. Gemäss dem Gesetz bin ich vielleicht einer. Aber ich fühle mich nicht so. Ich fühle mich eher wie ein Weinhändler. Ich bin stolz auf was ich den Leuten verkaufe. Ich konsumiere selber Cannabis und möchte, dass meine Kunden ein gesundes Produkt geniessen.“ Wenigstens hat Costa diese Worte gehört. Wir werden bald wissen, ob er ihren Sinne begriffen hat.

Am Tag nach Costas Besuch erklärte ein anderer Frontsoldat des Kriegs gegen Drogen, der Präsident der grössten holländischen Polizeigewerkschaft, Hans Van Duijn, , öffentlich, dass er der Ansicht sei, dass der Krieg gegen Drogen beendet werden müsse. Die Kräfte, die die Polizei einsetzen muss, um gegen die Drogen zu kämpfen, stehe in keinem Verhältnis zu den Resultaten, sagte Van Duijn, während andere Arten von Kriminalität zuwenig Aufmerksamkeit erhielten. Natürlich profitierte Van Duijn von der Tatsache, dass er in einem Monat in Rente geht. So musste der Justizminister Hirsch Ballin (Christdemokrat) ihm auch nicht entgegnen, aber dennoch . . .

Das komplette Versagen der Regierungen, eine passende Antwort auf die Frage zu geben, wieso ihre Politiken nicht den Tatsachen entsprechen, bringt eine andere Frage auf: Wie konnte es soweit kommen? Unsere Demokratien müssen sich in einem Zustand grosser Baufälligkeit befinden, wenn gewählte Vertreter nicht fähig sind, eine Politik, welche auf Mythen basiert, zu korrigieren, dies sogar, wenn ihnen dies von Leuten gesagt wird, welche direkt für diese Politik verantwortlich sind.

, einen Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zur EU-Drogenpolitik zu beginnen. Der Zweck dieses Dialogs, gemäss EU-Parlament, sei „einen direkten Kontakt mit Vereinigungen, die an der Front im Kampf gegen Drogen aktiv sind, dies in den Gebieten Prävention und Rehabilitation, herbeizuführen“.

Die Beteiligung von Bürgern bei der offiziellen Debatte über Drogen in der Europäischen Union zu verbessern war 1993 der Grund zur Gründung von Encod. In den letzten 15 Jahren versuchten wir einen echten Dialog zu organisieren, zwischen Politik-Machern, Parlamentsmitgliedern und zivilgesellschaftlichen Organisationen, welche in Europa von den Drogen betroffen sind, um eine allgemeine Beurteilung, über das, was generell als „Drogenproblem“ bezeichnet wird, herbeizuführen.

Diese Momente des Dialogs haben nie existiert. Entweder wurden ein paar von „uns“ zu „deren“ Konferenzen eingeladen oder oder ein paar von „ihnen“ schauten bei „uns“ vorbei. Aber in jenen Momenten, als ein konkreter Dialog tatsächlich stattfand, war das wenigste, was daraus geschlossen werden konnte, dass es dem offizielle Diskurs an Glaubwürdigkeit fehlte. Solche Erfahrungen werden Teil der persönlichen und kollektiven Erinnerung und helfen so die kritische Masse zu kreieren, welche nötig ist, um die Geschichte zu wenden.

Die Frage ist, werden diese Momente des Dialogs, welche wir vor 15 Jahren vorhersahen jemals stattfinden? Encod wird weiterhin beim Civil Society Forum teilnehmen (die zweite Sitzung ist für den 20./21. Mai geplant). Wie auch immer, die Weise, wie die Kommission plant die 3 Millionen Euro zu verwenden, welche dafür gedacht waren, die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Drogenpolitik zu finanzieren, macht klar, in welche Richtung diese Dialoge gehen werden.

Zwischen dem 10. März und dem 14. April, diese Zeit von nicht einmal 20 Tagen hatten die Organisationen zur Verfügung, um einen 25-seitigen Vorschlag einzureichen, um Gelder aus dem Budget zur Drogenprävention und –information zu erhalten. Alle Insider wissen, dass nur professionelle Fundraiser so etwas in so kurzer Zeit fertig bringen, und so erhalten nur professionelle Organisationen, welche bereits mit Staatsgeldern arbeiten, eine Chance von dieser Unterstützung zu profitieren. Die meisten dieser Organisationen sind süchtig nach der gefährlichsten Droge von allen: Steuergeldern; und neigen somit nicht dazu, die Europäische Kommission mit schwierigen Fragen zu konfrontieren.

Das Europäische Parlament hat festgehalten, dass es die Tatsache, dass es dem Auswahlprozess für den Dialog an Transparenz gemangelt hat, bedauert und ermutigt die Kommission, dieses Problem zu beheben. Aber in einem Brief an Encod , wäscht der Chef der Antidrogen-Einheit der Kommission, Carel Edwards, seine Hände in Unschuld: „Der Spielraum der Kommission ist limitiert durch die Tatsache, dass die Mitgliedsländer, wenn es um Drogenpolitik geht, die Karten in der Hand haben.

Ansonsten ist der Bericht des europäischen Parlaments recht verwirrend. Er scheint eher ein Werk politischer Korrektheit zu sein. Das Eu-Parlament will, dass „die Zivilgesellschaft Wege erforscht, legale Substanzen aus den Kokablättern zu fördern“, wünscht aber auch, dass „erforscht wird, wie illegale Mohn-Plantagen bekämpft werden können, indem sie mit Substanzen besprüht werden, welche Menschen, Tieren und Umwelt nicht schaden“.

Der interessanteste Punkt des Berichts scheint die „Aufforderung an die EU-Agentur für Grundrechte, eine Analyse der Auswirkungen der Anti-Drogenpolitiken durchzuführen und ihre Wirksamkeit zu beurteilen, sowie, ob und wie stark solche Politiken eine Verletzung von Individualrechten darstellen“, zu sein.

Wenn jeder Konsument von illegalen Drogen in Europa seinen Fall vorbringt, da die Illegalität seines Wunschprodukts seine individuellen Rechte auf Wohlfahrt, nicht Diskriminierung, Religion, ein würdiges Leben usw. verletzt, muss die Agentur für Grundrechte bald mehr Büroraum zumieten. Sie sind in Wien. Vielleicht hat es in Herrn Costas Büro ein bisschen Platz . . .

Von Joep Oomen (mit der Hilfe von Peter Webster)