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Veröffentlicht am 1. Juni 2010  von Martin Steldinger

ENCOD BULLETIN 64

ENCOD BULLETIN ZU DROGENPOLITIK IN EUROPA

NR. 64 JUNI 2010

WÜRDE EINE LEGALISIERUNG DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN SCHADEN?



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Während des Treffens der Suchtstoffkommission, letzten März in Wien, warnte der Direktor des Büros zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung der Vereinten Nationen (UNODC) Antonio Maria Costa, dass Entwicklungsländer vor einem „Gesundheitsdesaster“ ständen wenn es den wohlhabenden Ländern nicht gelänge, Drogen zu kontrollieren.

Costa zeigte damit auf ein wachsendes Drogenproblem in verarmten Staaten. Er stellte auch heraus, dass die „Entwicklungsländer – die schon mit den Problemen der Gesundheitsfürsorge, Bildung und Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben – keine Einrichtungen zur Therapiebehandlung und Strafverfolgung von Narkotika haben.“ Wie er weiter ausführt „Arme Abhängige – und davon gibt es Millionen – haben die sich bis an die Ränder der Gesellschaft ausgedehnt, bei der medizinischen Versorgung benachteiligt, oft Situationen ausgesetzt, dazu gehört Gefängnis, die ihre Krankheit verschlechtern“.

Costa scheint auch schon jemanden gefunden zu haben, den man für dieses unausweichliche Schicksal verantwortlich machen kann: „Dies scheint schon von den Personen in den reichen Ländern vergessen zu sein, die für ein Aufweichen der Drogenkontrollen aussprechen“, und er führt weiter aus: „Warum sollte man die Dritte Welt, schon durch so viele Tragödien verwüstet, zu Neo-Kolonialismus durch Drogenabhängigkeit verurteilen?

Herr Costa spricht zu uns aus einem eingebildeten hohen moralischen Anspruch. Aber tatsächlich verteidigt er die weitere Durchführung der schädlichen Gesetze, die der Hauptgrund des Elends, für die er seine Gegner verantwortlich machen will, sind.

Es ist wahr, dass Entwicklungsländer eine wichtige Verbindung zu dem illegalen Drogenmarkt haben, als Produzenten oder Handelsroute, und sie haben seit Dekaden mit drogenbezogenen Problemen zu kämpfen und es auch wahr, dass viele von ihnen mit steigenden Konsumraten umzugehen haben. Es scheint auch ziehmlich offensichtlich, dass Entwicklungsländer weniger Resourcen haben um auf Drogenabhängigkeit richtig zu reagieren, und sie haben schlechte Umstände als die entwickelten Staaten (wie z.b. Urbanisierung, Armut, Migration, Bildungsdefizite, ungleichheiten bei den Einkommen...).

Aber lasst uns hier etwas klarstellen: Was genau ist die Rolle der „Neo-Kolonisten“ oder der „reichen Länder“ in diesem Desaster? Ganz bestimmt war es nicht das „Aufweichen der Drogenkontrollen“. Vergiss die Rhetorik und schau’ dir die Fakten an.

Der sogenannte „Krieg gegen die Drogen“, unaufhörlich betrieben von den reichen Nationen und angeführt von den USA, wurde gewaltsam den Entwicklungsländern aufgezwungen, und es wird schlimmer und schlimmer jeden Tag. Es ist mittlerweile weitestgehend anerkannt, und sogar von der UNODC selbst zugegeben, dass die Gesetze auch systematisch immense „ungewollte Konsequenzen“ generiert, wie den Schwarzmarkt, Verdrängung von Handelswegen, Märkten und Substanzen und die Marginalisierung ihrer Nutzer. Trotz der vielen Anzeichen des Versagens dieser Gesetze werben noch immer Organisationen wie die UNODC Ländern an, um die internationalen Drogenkontrollen zu unterstützen.

Wenn man sich die Effektivität des zur Zeit laufenden Drogen-“Kontroll“-Systems anschaut, wie kann jemand wie Costa nach „mehr davon“ rufen? Wie kann er behaupten, dass es den Entwicklungsländern helfen würde, der „Drogenabhängigkeitstragödie“ zu entkommen? Wie genau kann ein mehr von Drogenverboten und Anti-Drogenstrategien arme Länder vor einem „Gesundheitsdesaster“ bewahren?

Eine Sache, die Herr Costa sicherlich Sorgen bereitet ist das mythische Konzept, dass die Kosten des Drogengebrauchs Einzelner und der Gesellschaft als ganzes unendlich Höher wären als die Kosten die Verbote durchzuführen. Diesem Konzept zu folge ist jede Anstrengung, die Verfügbarkeit einzuschränken, gerechtfertigt. Dennoch, die Beweise legen nahe, dass die Kosten der Verbote tatsächlich sehr Hoch sind und die Belege für die Effektivität der Verbote um den Drogenkonsum zu reduzieren sind, bestenfalls, enttäuschend.

Selbst wenn wir annehmen, dass die Kosten des Drogenkonsums tatsächlich sehr Hoch wären, können wir nicht die Rolle der Prohibition dabei vergessen. Es ist eindeutig, dass die Kriminalisierung von Drogen verantwortlich ist für die meisten gesundheitlichen und sozialen Probleme die mit Drogenkonsum zusammen hängen und ein wichtiger Faktor ist bei der Aufrechterhaltung von Armut, Ungleichheit, Korruption, schlechter Regierungsführung und Unterentwicklung für viele Staaten.

Kriminalisierung verstärkt die negativen Effekte von Drogenkonsum

1. Die Drogenprohibition zieht Drogenhändler und -konsumenten in die Länder in denen Drogenkonsum ansonsten nicht verbreitet wäre. Die Kosten der Verteilung von Drogen innerhalb der Transitländer ist niedriger, die Händler schon ein Netzwerk von Mitarbeitern um die Drogen weiter zu schaffen. Selbst wenn die Transitländer Ärmer sind und die Drogenpreise daher viel niedriger, machen die marginalen Kosten diesen Markt lukrativ. Der Fakt, dass Drogenhändler die lokalen Mitarbeiter mit Drogen bezahlen, könnte einen Teil des Anstiegs der Konsumentenzahlen in den Transitländer erklären.

2. Illegalität unterminiert die übliche Möglichkeit der Qualitätskontrolle, auf die sich ein legaler Markt verlässt. In diesem Kontext sind Überdosierungen durch unklare Stärken der Substanz oder giftige Verunreinigungen sowohl vorhersehbar als auch öfter vorkommend.

3. Die Kriminalisierung von Drogen und Drogenkonsum behindert die Versuche, Drogenabhängigkeit zu behandeln und der Verbreitung von HIV unter Drogengebrauchern vorzubeugen. Da der Konsum in den meisten Entwicklungsländern illegal ist, tendieren Drogengebraucher eher dazu schlechtere Bedingungen in Kauf zu nehmen, die Verbreitung von ansteckenden Krankheiten und Überdosierungen werden somit wahrscheinlicher. Zugang zu Gesundheitsfürsorge und schadensmindernden Maßnahmen können das Problem reduzieren, aber die Konsumenten sind noch immer zurückhaltend was das Nutzen dieser Einrichtungen angeht, wenn Konsum kriminalisiert und abgrundtief stigmatisiert wird.

Kriminalisierung erhält Korruption, Armut und Ungleichheit.

1.Der Krieg gegen Drogen erhöht die Kosten der Drogen und macht damit die Drogenproduktion und den Verkauf profitabler und daher attraktiver – insbesondere für jene, die in Armut leben. Mehr Risiken, mehr Profit und noch mehr arme Menschen werden für illegale Aktivitäten rekrutiert.

2.Um diese Profitziele zu erreichen und aufrecht zu erhalten, führen die Händler Strategien ein, um die „Herausforderungen“, denen sie mit der Konfrontation des Staates eingehen, zu beantworten. Dies schließt die Korruption von wichtigen Beamten, Polizisten und Gewalt gegen die Staat und andere konkurrierende Gruppen mit ein. Korruption setzt die demokratische Stabilität in Gefahr und ist eine große Hürde für die Sicherstellung der Regierbarkeit von Staaten und der nationalen Sicherheit.

3. Geschätzte Vier Millionen Menschen hängen von dem Einkommen aus der Kultivierung von illegalisierten Drogenpflanzen ab. In vielen Ländern ist der Versuch, die Drogenkultivierung und -versorgung auszulöschen mit hohen Kosten für die menschliche Gesundheit und Leben verbunden. Für die Bauern gibt es nur wenige ökonomisch sinnvolle Alternativen zum Drogenpflanzen anbauen. Dennoch gelangt ein Großteil der Profite in die Hände von jenen, die spätere Stufen des Verteilungsprozesses kontrollieren (Großhändler in den entwickelten Ländern).

4. Zwei weitere gut bekannte Kosten der Prohibition sind die Leben, die durch verbotsinduzierte Gewalt verloren gehen und die Produktivitätsverluste durch Einkerkerung. Die Mehrheit der Personen, die in Brasilien wegen drogenbezogener Verbrechen eingesperrt wurden, sind ungebildete, arme, junge schwarze Männer, die bei dem Handel mit geringen Mengen von Drogen erwischt wurden. Mehr Menschen sterben durch die drogenhandel-bezogene Gewalt als durch Überdosierungen und Krankheiten, insbesondere in den Entwicklungsländern.

Zusammengefasst sind die sozialen und individuellen Kosten des Drogenkonsums und die Effekte der Verbote auf den Konsum trotz der Untersuchungen und Analysen weiterhin unklar. Manche werden Argumentieren, dass es wahrscheinlicher sei, dass die Lockerung der Prohibition zu einem vermehrten Drogenkonsum führen wird. Dennoch gibt es viele Hinweise (zum Beispiel den Reuter und Trautmann Bericht der Europäischen Kommission) dass der Einfluss der repressiven Gesetze auf den Drogenkonsum marginal ist. Dazu kommt, dass die Natur einer „Legalisierung“, verglichen mit dem was die Prohibition ist, sehr unklar ist. Aber wenn der Drogenhandel reguliert werden kann und Ressourcen für andere Regelungen aufgewendet werden, wie zum Beispiel Behandlung und Bildung – die mehr gesicherte Effektivität in der Reduzierung von Abhängigkeit und problematischen Konsum bewiesen hat – scheint es gesichert, dass die Art des Drogenkonsums, welcher am meisten Kosten verursacht, reduziert werden könnte.

Negative Gesundheitliche und Soziale Konsequenzen ausgehend von Verboten sollten korrekt in die Gleichung mit einbezogen werden, wenn die „Tragödie der Drogenabhängigkeit“ bewertet werden soll.

Von: Marisa Felicissimo (mit der Hilfe von Peter Webster)




P.S.

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