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Veröffentlicht am 3. Mai 2011  von Martin Steldinger

ENCOD BULLETIN 75

ENCOD BULLETIN ZUR DROGENPOLITIK IN EUROPA

NR. 75 MAI 2011

DIE REFORM DES SPANISCHEN STRAFGESETZBUCHES



Alle Fassungen dieses Artikels: [English] [Español] [français] [Deutsch] [Nederlands] [italiano] [slovenčina]





Im Juni 2010 wurde ein neues Strafgesetzbuch für Spanien geschaffen, welches das seit 30 Jahren bestehende ablösen sollte.

Mit dem neuen Strafgesetzbuch wird der Konsum und Besitz von Drogen an öffentlichen Plätzen nicht weiter bestraft, sondern durch Verwaltungsregeln nach dem Gesetz zur öffentlichen Sicherheit vom 21. Februar 1991 sanktioniert. Dort gibt es die Möglichkeit von Strafe abzusehen, wenn einer Suchttherapie zugestimmt wird.

Noch immer verboten ist, der Handel. Um genau zu sein nach dem Artikel 368 des Strafgesetzbuches, werden jene, die "sich einbringen in den Anbau, Produktion oder Handel, oder anderweitig werben, motivieren oder den Konsum illegaler toxischer Drogen erleichtern, werden strafrechtlich verfolgt".

Die Bestrafungen für diese Taten werden wiederholt durch Anwälte wegen der Unverhältnismäßigkeit der Strafen niedergeschlagen, die zwischen einem und 20 Jahren Gefängnis liegen. Die Unterscheidung zwischen Besitz für den Eigenbedarf oder Besitz für Handel sind meistens sehr ungenau. Konsumenten stehen oft vor dem Risiko, in kriminelle Handlungen eingebunden oder dafür bestraft zu werden. Eine weitere Konsequenz der derzeitigen Regelung zu Drogenhandelsstraftaten ist, dass die spanischen Gefängnisse voll mit Leuten sind, die in den niedrigsten Rängen der Mafianetzwerke arbeiten: "Maultiere" (Drogentransporteure, insbesondere aus Lateinamerika) und Wiederverkäufer (Abhängige oder Personen aus sozial benachteiligten Umgebungen).

Artikel 368 führt die Strafordnung und die grundlegenden Strafen ein.

a) Gefängnis von einem bis drei Jahren und eine Geldstrafe von bis zu dem doppelten des Wertes der Droge, für geringe Mengen der Substanz, die keine ernsthaften Schäden an der Gesundheit anrichten, wie Haschisch oder Marihuana. (Artikel 368 Strafgesetzbuch).

b) Gefängnis von drei bis sechs Jahren und eine Geldstrafe von bis zu dem dreifachen des Wertes der Droge, für geringe Mengen der Substanz die ernsthafte Schäden an der Gesundheit anrichten, wie Heroin, Kokain, Crack usw. (Dies ist die Strafanordnung, in der es eine Reduzierung gab, von einem Maximum von 9 Jahren auf 6 Jahre). (Artikel 368 PC).

Federación Enlace hatte einige Reformvorschläge mit dem Gesichtspunkt des Strafrechts und dem Prinzip der sozialen Einbindung produziert und eingereicht. Einer unserer Vorschläge war auf die Regulierung der Strafe für Drogenhandel bezogen und forderte eine akkuratere und proportionalere Regulierung in dieser Sache.

Wir müssen sagen, dass die meisten unserer Vorschlage nicht im finalen Entwurf berücksichtigt worden sind, da die Reform, seitdem sie vor mehr als einer Dekade begonnen hat, einer Linie gefolgt ist, die durch ihre bestrafende Tendenz charakterisiert worden ist, vorangestellt die Idee, als primäres Ziel von Strafe und Strafpopulismus, den Kriminellen zu neutralisieren.

Das neue Gesetzbuch hat die Bestrafung für einige Straftaten angezogen. Damit werden neue kriminelle Verhaltensweisen erschaffen, die vorher nicht bestraft worden sind, und die nun neue Straftatbestände darstellen. Zum Beispiel bezogen auf illegalisierten Handel von Organen oder terroristischen Organisationen. Es hat die Minimumlänge für die Verjährung von Straftaten verlängert, von vorher drei Jahren auf fünf Jahre.

Bezogen auf Drogenhandel gab es eine nötige Reform bezogen auf die sogenannten Maultiere, die aus Umgebungen der sozialen Ausgrenzung und Armut stammen, üblicherweise aus anderen Ländern. Vorher mussten sie bis zu neun Jahren im Gefängnis absitzen, selbst für geringe Mengen von Drogen die jemand am Körper führen kann, zum Beispiel 300 Gramm. Auch haben wir herausgefunden, dass diese harten Strafen viele Wiederverkäufer treffen. Währenddessen können die Anführer der kriminellen Netzwerke diese Menschen ausbeuten, während sie niemals verhaftet werden oder auch nur leichte Strafen erhalten. Somit war die Unverhältnismäßigkeit und Ungerechtigkeit im System unübersehbar.

Diese neue Regelungen werden den Anführern keine Freiheiten geben (die meisten von ihnen sitzen eh nicht im Gefängnis), aber Personen aus sozial benachteiligten Schichten, die ausgenutzt worden sind, keine Entscheidungen in diesen kriminellen Netzwerken treffen und nur geringfügige Verbrechen gegangen haben.

Wir nehmen an, dass die neue Regulierung sich eher mit den Vorstellungen eines Prinzips der Proportionalität trifft und eine Unterscheidung für jene einführt, die nur in Kleinsthandel verstrickt sind und jene, die für die großen Aktionen verantwortlich sind.

Federación Enlace




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