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Veröffentlicht am 3. September 2010  von Martin Steldinger

ENCOD BULLETIN 67

ENCOD Bulletin zu Drogenpolitik in Europa

Nr. 67. im September 2010

ZEIT, DIE ALTERNATIVEN ZU DISKUTIEREN



Alle Fassungen dieses Artikels: [English] [Español] [italiano] [Deutsch] [Nederlands] [français]





Wenn der Zweck der Drogenpolitik ist, giftige Substanzen jedem der es möchte zugänglich zu machen, dies in einer flourierenden Marktökonomie in der mörderisch kriminelle Banden das sagen haben - so ist funktioniert es zur Zeit sehr gut. Wenn aber das Ziel sein sollte, den Konsum von Drogen und die Schäden, die mit Abhängigkeit einhergehen, zu reduzieren, so ist es wirklich an der Zeit, die jetzige Drogenpolitik fallen zu lassen. Sie hat versagt.

Aus dem The Guardian

Wir sind gewillt, anzunehmen dass alles mit guten Vorsätzen begonnen hat. Aber gute Vorsätze können Trügerisch sein. Drogenpolitik, die auf dem Strafgesetz basiert, hat und wird weiterhin viele schädliche Konsequenzen haben und nur wenige positive. Deswegen bemüht sich ENCOD, seit seiner Begründung, um eine radikale Änderung in der Drogenpolitik.

2008 startete die Europäische Kommission ein großes Projekt, um die Effekte des "Globalen Drogenkontrollsystems" auszuwerten. Der Grund für diesen Schritt war, dass die UNODC (die Behörde der Vereinten Nationen gegen Drogen(-missbrauch) und Kriminalität) keinen Plan hatte für eine unabhängige Auswertung des UNGASS 1998 Vorhabens Der "Bericht zum globalen Markt für illegale Drogen 1998-2007, auch bekannt als der Reuter-Trautmann Bericht wurde kurz vor dem jährlichen Treffen der Suchtstoffkommission 2009 veröffentlicht, aber konnte damit keinen Einfluss auf die Vorgehensweise des Treffens haben.

Der Reuter-Trautmann Bericht kann in einem Satz zusammengefasst werden: Die Drogenverbote sind ein kostspieliger Weg um ein ernsthaftes Problem schlimmer zu machen und führt zu einer großen Liste von weiteren Problemen. (Genau das, was wir und viele andere seit Jahren sagen.)

Man könnte vermuten, dass die Europäische Kommission, die ja diesen Bericht in Auftrag gegeben hatte, sofort anfangen würde die Diskussion zu diesem wichtigen Bericht zu starten. Soweit wir wissen, gab es nur eine interne Diskussion - gefolgt von Stille. Es gibt kein offizielles Statement, wie die Kommission diesen Bericht einschätzt, oder zu welchen Schlussfolgerungen er führte.

ENCOD arrangierte mit Hilfe des Europaparlamentsabgeordneten Michail TREMOPOULOS im Februar 2010 ein öffentliches Treffen zu diesem Bericht. Es gab nicht nur Zustimmung zu den Schlüssen des Reuter-Trautmann Berichtes, sondern fügte auch einen politischen Schluss hinzu: Es ist nicht Akzeptabel, wenn die Diskussion und das Studium von alternativen Regulationsmodellen der Drogenkontrolle weiterhin ein Tabu auf dem politischen Parkett bleiben.

Die Drogenpolitik der Europäischen Union ist schlecht, weil die EU der offiziellen Fiktion der Vereinten Nationen nachläuft, die sagt, dass Verbote die beste Politik seien um die gesundheitlichen und sozialen Risiken der Drogen zu begrenzen. Sie vermeidet die Diskussion über andere Regulationen.

Also, wie können die internationalen Verträge zu Drogen geändert werden? Es gibt dazu eine kleine Sammlung von Literatur mit einer Anzahl von Optionen. Ich habe das folgende aus Blueprint for Regulation (2009) von der Organisation TRANSFORM.

Änderungen, Ergänzungen und Denunziation sind offizielle Methoden, aber sie sind weniger von Nutzen, da die Mehrheit der Mitgliedsstaaten viel zu viele Möglichkeiten haben, dagegen vorzugehen.

Am Erfolgreichsten scheint das folgende:

Dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge von 1969 zufolge sind alle Verträge ungültig, wenn fundamentale Änderungen seit der Unterzeichnung passiert sind (rebus sic stantibus). Unter Bush nutzten die USA diese Option um von den ABM und ICC Verträgen zurückzutreten, gegen die Proteste vieler friedlicher Länder dagegen. Das Papier mit den alternativen Positionen der Schadensminderung wurde von 26 Mitgliedsstaaten, angeführt von Deutschland, auf dem 2009er Treffen der Suchtstoffkommission vorgestellt. Dies kann der Start einer Bewegung sein, welche die Verträge abschafft, da der gemeinsame Grund dafür nicht länger Konsensfähig ist.

Eine weitere Frage über die wir Nachdenken müssen, ist wie dieses mehrdimensionale Problem diskutiert werden sollte. Das Drogenphänomen hat nicht nur medizinische und kriminologische Aspekte, sondern auch Soziale, Kulturelle, Psychologische, das Recht, Ökonomie, Moral, Ausbildung und noch viele andere Aspekte. Es muss mit allen Umgegangen werden, aber wenn es um die Frage nach dem System der Regulierung geht, haben nicht alle Aspekte das gleiche Gewicht. Offensichtlich muss ein Teil der Diskussion zu dieser Frage sein: Wie tief möchten wir in diese verschiedenen Gebiete eintauchen? Und, welche Rolle hat der Diskussionsschluss auf den Entscheidungsprozess?

Ein Standpunkt wurde hier schon erläutert: Es gibt keine natürliche Verbindung zwischen dem Schaden, den eine Substanz anrichten kann und dem Grad oder der Natur der Kontrolle. Natürlich müssen die Gesundheitsrisiken für eine Substanz oder eine Gruppe von Substanzen bekannt sein um das beste Regulierungsmodell zu finden. Zu oft werden diese zwei Sachverhalte, der Schaden und das System der Kontrolle, verwechselt und als naturgegeben verbunden angesehen - außer für zwei der vier schädlichsten Drogen: Alkohol und Tabak.

Wir können nicht Länger die Ablehnung der Diskussion über alternative Methoden und Regeln hinnehmen. Die Zeit ist gekommen, dass die Bürgergesellschaft, repräsentiert von den Organisationen die das Bürgerforum zu Drogenpolitik in der EU formen, eine Studie und Debatte zu alternativen Drogenkontrollsystemen startet.

Dies ist ein Aufruf an alle Mitglieder es Bürgerforums an diesem Projekt teilzunehmen. Anderen sei es Freigestellt, daran Teilzunehmen, aber das wird uns nicht hindern, den Plan durchzuführen. Wir sind der Meinung, dass die Unterstützung für dieses Projekt der nächste logische Schritt für die Europäische Kommission ist und eine Verantwortung die aus dem Reuter-Trautmann Bericht hervorgeht.

Geschrieben von Fredrick Polak

Denkst du, ENCOD sollte überhaupt an diesem Forum teilnehmen? Bitte gib uns deine Meinung in unserer Umfrage:

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