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ERKLÄRUNG AUF DEM WEG NACH WIEN 2008Veröffentlicht am Sonntag 17. Juni 2007 23:38, von . Bearbeitet am Donnerstag 29. Oktober 2009 09:04 Alle Fassungen dieses Artikels: [Deutsch] [English] [Español] [suomi] [français] [italiano] [Nederlands] [norsk]Am 7. November 2006 fand die Konferenz "The Road to Vienna 2008" im Europäischen Parlament in Brüssel statt. Bei dieser Konferenz wurde folgender Erklärung zugestimmt, mit der Unterstützung der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus zwei politischen Gruppen (GUE/NGL und den Grünen) und Repräsentanten von mehr als 50 Nicht-Regierungsorganisationen, ausserdem von lokalen und regionalen Verwaltungen aus ganz Europa und darüberhinaus: Drogenpolitik in Europa sollte auf das Reduzieren, nicht das Erhöhen, von Leid gezielt sein. Ein System, in denen Drogen illegalisiert sind, erschafft bewaffnete Konflikte, begünstigt die Verbreitung von Krankheiten, unterdrückt das Volk und Einzelpersonen, unterstützt das organisierte Verbrechen und Geldwäsche, verletzt grundsätzliche Menschenrechte und betreibt ökologische Zerstörung. 1998 hat die UN General Assembly Special Session in New York nach einer globalen Strategie verlangt um eine drogenfreie Welt bis 2008 zu erschaffen. Der Fehler der Politik auf dieser Grundlage wird jeden Tag von Bürgern, von Landwirten in den Coca- und Opiumanbaugebieten Südamerika und Asiens, bei Häftlingen, auf dem Dancefloor, in Coffeeshops, in Drogengebraucherräumen aber auch in institutionellen Korridoren, bewiesen. Deswegen wird eine andere Drogenpoltik gebraucht. In der Zukunft soll die Drogenpolitik in Europa auf einem Von-Unten-nach-Oben Ansatz basieren. Beweisbare Mittel sollen die Grundlage für die Drogenpolitik legen, somit können voreingenommene und kontraproduktive Ansätze angefochten und vermieden werden. RISIKOMINIMIERUNG Heutzutage wird Risikominimerung von vielen lokalen und regionalen Verwaltungen in Europa als ein effektiver Ansatz für die meisten dringenden Gesundheitsprobleme, im Bezug zu Drogen, gesehen. Allerdings wird es immernoch nicht als eine der grundsätzlichen Elemente der Drogenpolitik betrachtet. Noch immer werden viele Möglichkeiten der Risikominimerung von nationaler Gesetzgebung und internationalen Verträgen (wie z.B. der UN convention on drugs und ihrer Interpretation und unzulänglichen Anwendung) gefährdet und verhindert. Die Europäische Union soll die größtmögliche Erweiterung der Risikominimierungsprogramme ermöglichen, welche sich in unwiderlegbaren Resultaten durch Europa ziehen. Insbesondere in den östlichen europäischen Staaten besteht ein dringender Bedarf an diesen Programmen um die Verbreitung von blutübertragenen Krankheiten zu reduzieren. CANNABIS - HANF Millionen von Europäer müssen täglich die Gesetze ihres Landes brechen um sich selbst mit Cannabis zu versorgen. Heutzutage ist der Besitz von Cannabis in den meisten EU Mitgliedstaaten nichtstrafbar oder toleriert als eine Konsequenz auf die pragmatischen Einstellungen der meisten Europäer im Bezug auf den Gebrauch von Cannabis. Trotzalledem bleibt Cannabis eine illegalisierte Droge, und die Aktivitäten um die Cannabisgebraucher damit zu versorgen, auch für eine medizinische Nutzung, sind noch immer in illegalisiert. Immer wenn eine Regierung versucht, den Cannabismarkt mit Repressionsmassnahmen unter Kontrolle zu bringen, führt dies zur Verstärkung der Rolle, welche kriminelle Organisationen einnehmen. Deshalb bieten Cannabiskonsumenten in verschiedenen europäischen Ländern eine Alternativmöglichkeit an, diesen Markt, sowohl aus einem Blickwinkel der öffentlichen Gesundheit als auch öffentlichen Sicherheit, zu kontrollieren. In Ländern, in denen die Zucht von Cannabis für persönliche Zwecke entkriminalisiert wurde (wie in Spanien, Belgien, der Schweiz sowie den Niederlanden), beginnen Cannabiskonsumenten die sogenannten Cannabis Social Clubs einzurichten. Dies sind legale Organisationen die für ihre erwachsenen Mitglieder einen transparenten Kreislauf von Kultivation, Verteilung und Konsum des Cannabis schaffen um diesen einen Weg aus dem Schwarzmarkt aufzuzeigen. Diese Clubs könnten ein nützliches Experiment sein, mit einem System das auf einer Regulierung des Markes, umweltverträglicher Herstellung und konsumentenfreundlicher Basis arbeitet. Wir fordern die lokalen und regionalen Verwaltungen in der Europäischen Union auf, mit diesen Initiativen zu Kooperieren. COCA BLÄTTER Der Ruf nach Entkriminalisierung des Cocablattes, als ein Werkzeug einer Alternative des Schwarzmarktes zu bieten, in dem Millionen von Personen in die Coca Produktion in Südamerikas involviert sind, ist vor kurzem Angenommen worden von der jetzigen Regierung in Bolivien mit dem Präsidenten Evo Morales. Die internationale Entkriminalisierung des Cocablattes würde den Export von Cocatee sowie anderer nützlicher Cocaprodukte ermöglichen und somit zu der Anerkennung als gutes Nahrungsmittel, sowie des medizinischen und kulturellen Wertes von Coca beitragen. Dies kann helfen, die Abhängigkeit der Cocabauern an den Schwarzmarkt zu reduzieren und eine nachhaltige Ökonomie, basierend auf nachwachsenden Rohstoffen, einzuführen. Wir rufen alle nationalen Authoritäten in der Europäischen Union auf, mit der Bolivianischen Regierung und anderen zu diesem Thema zu kooperieren. OPIUM Die Anstrengungen die Kultivation von Opium in Asien zu reduzieren sind nicht nur fehlgeschlagen, sie haben auch die gegensätzlichen Resultate erbracht. Zur Zeit wird 40 mal mehr Opium in Afghanistan hergestellt im Vergleich vor der US-geführten Invasion des Landes 2001. Wir rufen die Authoritäten der Europäischen Union auf, einen anderen Ansatz anzuwenden. Entkriminalisierung der Kultivierung von Opium und die Ermöglichung des Gebrauchs dieser Substanz für nützliche Zwecke, unter anderem als Schmerzstiller, kann eine der Möglichkeiten sein, den Lebensstandard der Opiumbauern in Afghanistan, Burma und anderen Ländern zu heben. VIENNA 2008 Das Treffen der United Nations Commission on Narcotic Drugs 2008 in Wien wird die nächste Möglichkeit sein, die Anti-Drogen Strategie die in den letzten 10 Jahren angetrebt wurde, neu zu evaluieren. Wir rufen die Europäische Union auf, zu machen was auch immer nötig ist, um einen authentischen Bewertungsprozess zu ermöglichen; auch bezugnehmend auf die Einwirkungen der Anti-Drogen Strategie auf die Leben von betroffenen Bürgern, als auch auf finanzielle und andere Konsequenzen auf den Strafverfolgungsapparat. Vienna 2008 kann den Start einer anderen Drogenpolitik darstellen. Ein Mindeststandard von Toleranz sollte innerhalb der internationalen Gesetzgebung hergestellt werden , welche genug juristische und politischen Räume für lokale, regionale und nationale Authoritäten lässt, um Politik, welche nicht auf Prohibition basiert, zu ermöglichen. Personen welche Drogen kultivieren und konsumieren sind nicht weniger respektabel oder rechtmässig als Personen die dies nicht machen. Zusammen mit anderen Bürgern, welche direkt betroffen sind von dem Drogenphänomen, sollen herangezogen werden, in dem Designprozess der Drogenpolitik, um diese mehr angemessen und effektiv zu gestalten. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von: Mitgliedern des Europäischen Parlaments Mrs. Katalijne BUITENWEG, MEP, GREENS -Mr. Giusto CATANIA, MEP, GUE/NGL Local/Regional Authorities Mrs. Belen BILBAO, Regional Government of Basque Country, Spain Civil Society Organisations European Coalition for Just and Effective Drug Policies (ENCOD)
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